Gemeinsam haben wir es geschafft –
die Landesregierung setzt sich endlich mit dem Thema G8/G9 auseinander
Trotzdem sind wir noch nicht am Ziel – mit dem Volksantrag bringen wir einen Gesetzentwurf in den Landtag ein und bestimmen damit auch den Zeitpunkt, wann darüber debattiert und abgestimmt werden muss. Er ist dann, wenn wir die 39.000 Formblätter nach Stuttgart tragen. Und das ist deutlich früher (nämlich spätestens am 13.11.2023), als die Empfehlungen eines Bürgerforums vorliegen.
Das Bürgerforum des Landes ist unabhängig vom Volksantrag „G9 Gesetz“ der Initiative G9 jetzt! BW
Die Sammlung für den Volksantrag läuft UNVERÄNDERT weiter!
Volksantrag vs. Bürgerforum
Der Volksantrag ist ein direktdemokratisches Verfahren (Art. 59 Landesverfassung) und richtet sich an den Landtag. Ein Volksantrag ist die erste Stufe der direktdemokratischen Volksgesetzgebung. Mit einem Volksantrag beauftragt das Volk den Landtag, sich beispielsweise mit einem ausgearbeiteten und mit Gründen versehenen Gesetzentwurf zu befassen und darüber abzustimmen.
Das Bürgerforum soll eine Entscheidung der Landesregierung vorbereiten (Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung). Im Bürgerforum erhalten Zufallsbürger Impulse und Vorträge zum Thema, diskutieren diese und erarbeiten gemeinsame Empfehlungen. Diese Empfehlungen übergibt das Bürgerforum der Landesregierung. Die Empfehlungen sind für die Regierung und das Parlament nicht bindend.
Beide haben ganz unterschiedliche Adressaten und Konsequenzen.
Bürgerforum G8 / G9
(initiiert von der Landesregierung Baden-Württemberg)
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 13. Juni 2023 angekündigt, ein Bürgerforum (Dialogische Bürgerbeteiligung) zur Frage G8/G9 durchzuführen. Dabei soll in den kommenden Monaten mit 40 bis 60 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg dauern soll.
Fragen zum Bürgerforum kann die Servicestelle Bürgerbeteiligung beantworten.
Die Servicestelle Bürgerbeteiligung – angesiedelt im Staatsministerium – konzipiert das Verfahren und führt es durch.
Blick „hinter“ die Kulissen
Wir möchten allen Interessierten und unseren Unterstützern die Möglichkeit geben, immer aktuell zum Bürgerforum informiert zu sein. Nach Rücksprache mit dem Staatsministerium dürfen wir alle Informationen rund um das Bürgerforum veröffentlichen.
Selbstverständlich darf jeder, der zum Bürgerforum eingeladen wurde, trotzdem den Volksantrag unterschreiben!
Einladungen zum Bürgerforum wurden verschickt
Die Landesregierung hat am 5. September an 6.003 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg Einladungen zur Teilnahme am Bürgerforum postalisch versendet.
weitere Informationen / Links
Beteiligungsportal: Zufallsauswahl
Beteiligungsportal: Online-Beteiligung zum Bürgerforum „G8/G9“ (vom 26.7. bis 22.9.)
Die zweite Phase im Beteiligungsprozess zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums „G8/G9“ hat begonnen.
Bis zum 22. September 2023 können sich alle Interessierten auf dem Beteiligungsportal des Landes beteiligen.
aktuelle Debatte im Landtag von Baden-Württemberg am 19.7.2023
Mehr G 9 ermöglichen! Ohne Warteschleife zur echten Wahlfreiheit!
beantragt von der Fraktion der SPD
Aufzeichnung der Debatte
- 00:02:39 | Aras Muhterem | Präsidentin | GRÜNE
- 00:03:13 | Fulst-Blei Stefan | SPD
- 00:12:18 | Poreski Thomas | GRÜNE
- 00:19:38 | Becker Alexander | CDU
- 00:27:42 | Kern Timm | FDP/DVP
- 00:35:31 | Balzer Rainer | AfD
- 00:43:31 | Schopper Theresa | GRÜNE
- 00:59:18 | Fulst-Blei Stefan | SPD
- 01:02:01 | Poreski Thomas | GRÜNE
- 01:04:41 | Becker Alexander | CDU
- 01:06:18 | Kern Timm | FDP/DVP
- 01:09:00 | Balzer Rainer | AfD
- 01:12:21 | Bosch Barbara
- 01:20:30 | Aras Muhterem | Präsidentin | GRÜNE
Beteiligungsscoping am 17.07.2023
Einladung Beteiligungsscoping
Anlage 1 – Tagesordnung
Anlage 2 – Erläuterung
Anlage 3 – Ablaufplan
Anlage 4.1 – Entwurf Themenlandkarte (Stand 27.06.23)
Anlage 4.2 – Impulsgeber
Anlage 5 – Einladungsverteiler
Einladung schriftliche Stellungnahme Beteiligungsscoping
Anlage – Einladungsliste schriftlich Beteiligungsscoping (Stand Stand 27.06.2023)
Meinungen zum Beteiligungsscoping
Schwäbische – 05.07.2023
Badische Zeitung – 09.07.2023
SWR Interview mit Barbara Bosch (Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung)
Pressemitteilung der AFD Landtagsfraktion
siehe auch Pressespiegel
Ankündigung Bürgerforum
Meinungen zum Bürgerforum
Pressemitteilung des PhV BW
Pressemitteilung des LSBR
Pressemitteilung des LEB
Pressemitteilung der ARGE Stuttgart
Pressemitteilung von G9 jetzt! BW
Pressemitteilung der Jusos BW
Pressemitteilung der SPD BW
Pressemitteilung der FDP BW
Pressemitteilung der AFD
Andreas Sturm MDL (CDU)
Dr. Andre Baumann MdL (Grüne)
siehe auch Pressespiegel
Wir können nur veröffentlichen, was uns bekannt ist. Gerne ergänzen wir diese Übersicht – kontakt@g9-jetzt-bw.de