106.950 Stimmen für das G9
– jetzt ist die Politik am Zug!
In Afrika heißt es, man brauche ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen. Eine ganze Großstadt sollte hoffentlich genügen, um die baden-württembergischen Gymnasiasten zukünftig vor der gescheiterten G8-Reform zu bewahren!
Mit insgesamt 106.950 bescheinigten Formblättern, die bis Ende der Einreichungsfrist in Stuttgart abgegeben wurden, läuft der Tanker Volksantrag „G9-Gesetz“ nun also mit der Fracht von über einer halben Tonne Papier in den Hafen.
Kein Volksantrag zuvor in Baden-Württemberg erreichte solch eine überwältigende Zustimmung – initiiert zudem von einfachen Bürgern ohne Unterstützung von Verbänden, Organisationen oder großen Sponsoren.
Bereits am 26.10.23 wurde mit fast 78.000 Formblättern das doppelte nötige Quorum an Landtagspräsidentin Frau Aras übergeben. Somit laufen die Fristen für die Prüfung der Zulässigkeit und für inhaltliche Stellungnahmen – bis hin zur Abstimmung des Landtags – bereits ab diesem Tag.
Aus dem Gesetzentwurf der Initiative wurde mittlerweile die offizielle Drucksache 17/5729 des Landtags.
Die Wähler gaben ihr Votum ab – jetzt ist die Politik am Zug! Auch wenn die GRÜNEN anscheinend Zeit für die Stellungnahme – diese sollte unserer Kenntnis nach bis zum 24. November (vier Wochen nach Abgabe) von der Landesregierung vorgelegt werden – gewinnen möchten, indem sie sich weiterhin auf das laufende Bürgerforum berufen. Sie setzen damit auf die nicht bindenden Empfehlungen der etwa 60 Zufallsbürger. Diese entsprechen in unserem obigen Bild übrigens einem kleinen Weiler.
Mit der heutigen Übergabe der letzten gültigen Formblätter fordert G9 jetzt! BW den Landtag im Namen von 106.950 Bürgern auf, sich umgehend ergebnisorientiert mit dem G9-Gesetzentwurf zu befassen.
In einer Diskussionsrunde der Initiatorinnen und deren Unterstützer mit geladenen Vertretern der Fraktionen beginnt man schon heute den konstruktiven Austausch. Wir hoffen auf weitere Gespräche. Auch dem Kultusministerium sollten Adresse sowie Kontaktdaten der Initiative inzwischen bekannt sein
Das beeindruckende direktdemokratische Votum zeigt deutlich: Die gravierenden Probleme der Gymnasiasten und die massiven Auswirkungen des G8 auf die Bildung in Baden-Württemberg dulden keinen Aufschub mehr!