Liebe Aktive, liebe Unterstützer,
etwas verspätet wünschen wir Euch und Euren Lieben ein glückliches, gesundes Neues Jahr und uns allen viel Erfolg bei der Umsetzung von G9.
Die Verschnaufpause über den Jahreswechsel war dringend nötig nach dem erfolgreichen – aber auch sehr anstrengenden – vergangenen Jahr.
Wir alle durften natürlich auch guten Gewissens ausruhen, da nach unserem weit übertroffenen Quorum im Moment die Politik am Zuge ist.
Wie geht es weiter – wie sind die weiteren gesetzlichen Fristen?
Bereits Ende November letzten Jahres hatte die Landesregierung die formale Zulässigkeit unseres Volksantrags bestätigt.
Aktuell erfolgt diese Prüfung durch den Landtag, hierüber wurde am 18.01.2024 im Bildungsausschuss diskutiert – die Abstimmung zur Zulässigkeit im Plenum erfolgt am 24.01.2024
Im Anschluss daran befasst sich der Landtag mit dem Inhalt, also mit unserem Gesetzentwurf. Über diesen wird dann Ende April im Plenum abgestimmt.
Wenn unser Gesetzentwurf Ende April abgelehnt werden würde, könnten wir innerhalb von 3 Monaten ein Volksbegehren initiieren.
Sollte die Landesregierung ein alternatives Konzept vorschlagen, das sehr, sehr nahe an unsere Forderung herankommt, wäre nicht damit zu rechnen, dass die Bürger nochmals mobilisiert werden könnten. Für diesen Fall würden wir auf diesen nächsten Schritt (das Volksbegehren) verzichten, und könnten alle sehr stolz darauf sein, unsere Forderung mit Hilfe des direktdemokratischen Instruments unseres Volksantrags erfolgreich eingebracht zu haben. Dann sollten wir ordentlich feiern!
Doch wie ist der aktuelle Stand?
- FDP und SPD unterstützen unser G9-Anliegen, nachzulesen in ihren Positionspapieren nach den Klausurtagungen am Jahresanfang.
- Die CDU befürwortet die Wahlmöglichkeit G9, fühlt sich jedoch an den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit den GRÜNEN gebunden.
- Den GRÜNEN wurde inzwischen auch klar, etwas ändern zu müssen – angeblich wurde über die Feiertage fleißig gerechnet und über ein Konzept nachgedacht. Konkreteres ist noch nicht bekannt.
Bitte entnehmt weitere Infos hierzu unserer Stellungnahme.
Was können wir tun?
Aktuell ist es sinnvoll, dass wir – als G9-Befürworter und Wähler – Kontakt zu den jeweiligen regionalen Landtagsabgeordneten, unseren Repräsentanten, aufnehmen und diesen unsere Situation, unsere Sorgen und Nöte schildern – dies ist möglich über Briefe, Mails oder bei den Ortsterminen, die die Politiker regelmäßig anbieten. Als Teil der Legislative wird jeder Einzelne von ihnen Ende April darüber mitabstimmen. Wir fragen uns, ob die Abgeordneten der Regierungsparteien gemäß Koalitionsvertrag oder nach ihrer persönlichen Überzeugung abstimmen?!
Wir müssen leider damit rechnen, dass die Landesregierung ein Konzept vorlegt, das wir nicht akzeptieren können. Dann gilt es, in einem Volksbegehren erneut Unterschriften zu sammeln – diesmal etwa 760 000.
Das ist eine immense Herausforderung, allerdings wissen wir, was IHR als Unterstützer bisher leisten konntet und somit ist die Erreichung dieses Ziels nicht illusorisch!
Es gilt jetzt vorzuplanen, doch wie?
Das Unterstützernetz muss noch weiter wachsen!
In wenigen Wochen werden die zweiten Elternabende dieses Schuljahres stattfinden.
Sollten wir die nächste Hierarchiestufe der direktdemokratischen Instrumente, das Volksbegehren, nutzen müssen, ist es sehr, sehr wichtig, dass jeder die Gelegenheit ergreift, nochmals breit über unsere Initiative an den Elternabenden zu informieren und über das evtl. notwendige Volksbegehren!
Ein entsprechendes Schreiben ist in Arbeit und kann dann mit Eurer Hilfe in den Schulen weitergegeben werden.
Über diesen Newsletter-Verteiler werden wir Euch auf dem Laufenden halten. Momentan aktualisieren wir unsere Website. Schaut doch auch dort regelmäßig vorbei! 😉 https://g9-jetzt-bw.de/
Wir lassen nicht locker – für unsere Kinder!
Es grüßen Euch herzlich und tatkräftig Corinna Fellner und Anja Plesch-Krubner