G9: Kretschmann will sich nicht unter Druck setzen lassen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich vom Ergebnis eines Bürgerforums, das die Frage der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg diskutieren soll, nicht unter Druck setzen lassen. „Wir dürfen nicht den Anschein aufkommen lassen, dass dialogische Bürgerbeteiligung heißt, dass das die verfassungsmäßigen Organe unter Zugzwang setzt“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Die Entscheidungsorgane seien das Parlament und die Regierung. „So ist das in einer repräsentativen Demokratie. Die Bürger beraten – nicht mehr und nicht weniger“, sagte Kretschmann.

Quelle: Baden-Württemberg: G9: Kretschmann will sich nicht unter Druck setzen lassen – n-tv.de