Das Bürgerforum der Landesregierung ist unabhängig vom Volksantrag „G9 Gesetz“ der Initiative G9 jetzt! BW.
Volksantrag vs. Bürgerforum
Der Volksantrag ist ein direktdemokratisches Verfahren (Art. 59 Landesverfassung) und richtet sich an den Landtag. Ein Volksantrag ist die erste Stufe der direktdemokratischen Volksgesetzgebung. Mit einem Volksantrag beauftragt das Volk den Landtag, sich beispielsweise mit einem ausgearbeiteten und mit Gründen versehenen Gesetzentwurf zu befassen und darüber abzustimmen.
Das Bürgerforum soll eine Entscheidung der Landesregierung vorbereiten (Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung). Im Bürgerforum erhalten Zufallsbürger Impulse und Vorträge zum Thema, diskutieren diese und erarbeiten gemeinsame Empfehlungen. Diese Empfehlungen übergibt das Bürgerforum der Landesregierung. Die Empfehlungen sind für die Regierung und das Parlament nicht bindend.
Beide haben ganz unterschiedliche Adressaten und Konsequenzen.
Im Juni 2023 hatten wir es gemeinsam geschafft –
die Landesregierung setzte sich endlich mit dem Thema G8/G9 auseinander.
Trotzdem haben wir weiter Unterschriften für den Volksantrag gesammelt und im Oktober/November mit insgesamt 106.950 Unterschriften dem Landtag übergeben. Warum?
Mit dem Volksantrag bringen wir einen Gesetzentwurf in den Landtag ein und bestimmen damit auch den Zeitpunkt, wann darüber debattiert und abgestimmt werden muss.
Am 11. Dezember 2023 haben die Teilnehmenden des Bürgerforums zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums die Kurzfassung ihres Gutachtens (PDF) mit den Empfehlungen übergeben. Am 7. Februar 2024 wurde die Langfassung des Gutachtens (PDF von den Zufallsbürgern an die Landesregierung übergeben und diskutiert. Am 18. März 2024 wurde eine Videodokumentation zum Bürgerforum veröffentlicht.
Bürgergutachten Bürgerforum G8/G9
Bürgerforum G8 / G9
(initiiert von der Landesregierung Baden-Württemberg)
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 13. Juni 2023 angekündigt, ein Bürgerforum (Dialogische Bürgerbeteiligung) zur Frage G8/G9 durchzuführen. Dabei soll in den kommenden Monaten mit 40 bis 60 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg dauern soll.
Fragen zum Bürgerforum kann die Servicestelle Bürgerbeteiligung beantworten.
Die Servicestelle Bürgerbeteiligung – angesiedelt im Staatsministerium – konzipiert das Verfahren und führt es durch.
Blick „hinter“ die Kulissen
Wir möchten allen Interessierten und unseren Unterstützern die Möglichkeit geben, immer aktuell zum Bürgerforum informiert zu sein. Nach Rücksprache mit dem Staatsministerium dürfen wir alle Informationen rund um das Bürgerforum veröffentlichen.
Am 30. September 2023 startete das Bürgerforum zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums.
Die Vorträge der Inputgebenden werden aufgezeichnet und werden auf dem Beteiligungsportal veröffentlicht.
Sitzungen: Beteiligungsportal Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de)
Einladungen zum Bürgerforum wurden verschickt
Die Landesregierung hat am 5. September an 6.003 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg Einladungen zur Teilnahme am Bürgerforum postalisch versendet.
weitere Informationen / Links
Beteiligungsportal: Zufallsauswahl
Beteiligungsportal: Online-Beteiligung zum Bürgerforum „G8/G9“ (vom 26.7. bis 22.9.)
Die zweite Phase im Beteiligungsprozess zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums „G8/G9“ hat begonnen.
Bis zum 22. September 2023 können sich alle Interessierten auf dem Beteiligungsportal des Landes beteiligen.
aktuelle Debatte im Landtag von Baden-Württemberg am 19.7.2023
Mehr G 9 ermöglichen! Ohne Warteschleife zur echten Wahlfreiheit!
beantragt von der Fraktion der SPD
Aufzeichnung der Debatte
- 00:02:39 | Aras Muhterem | Präsidentin | GRÜNE
- 00:03:13 | Fulst-Blei Stefan | SPD
- 00:12:18 | Poreski Thomas | GRÜNE
- 00:19:38 | Becker Alexander | CDU
- 00:27:42 | Kern Timm | FDP/DVP
- 00:35:31 | Balzer Rainer | AfD
- 00:43:31 | Schopper Theresa | GRÜNE
- 00:59:18 | Fulst-Blei Stefan | SPD
- 01:02:01 | Poreski Thomas | GRÜNE
- 01:04:41 | Becker Alexander | CDU
- 01:06:18 | Kern Timm | FDP/DVP
- 01:09:00 | Balzer Rainer | AfD
- 01:12:21 | Bosch Barbara
- 01:20:30 | Aras Muhterem | Präsidentin | GRÜNE
Beteiligungsscoping am 17.07.2023
Einladung Beteiligungsscoping
Anlage 1 – Tagesordnung
Anlage 2 – Erläuterung
Anlage 3 – Ablaufplan
Anlage 4.1 – Entwurf Themenlandkarte (Stand 27.06.23)
Anlage 4.2 – Impulsgeber
Anlage 5 – Einladungsverteiler
Einladung schriftliche Stellungnahme Beteiligungsscoping
Anlage – Einladungsliste schriftlich Beteiligungsscoping (Stand Stand 27.06.2023)
Meinungen zum Beteiligungsscoping
Schwäbische – 05.07.2023
Badische Zeitung – 09.07.2023
SWR Interview mit Barbara Bosch (Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung)
Pressemitteilung der AFD Landtagsfraktion
siehe auch Pressespiegel
Ankündigung Bürgerforum
Meinungen zum Bürgerforum
Pressemitteilung des PhV BW
Pressemitteilung des LSBR
Pressemitteilung des LEB
Pressemitteilung der ARGE Stuttgart
Pressemitteilung von G9 jetzt! BW
Pressemitteilung der Jusos BW
Pressemitteilung der SPD BW
Pressemitteilung der FDP BW
Pressemitteilung der AFD
Andreas Sturm MDL (CDU)
Dr. Andre Baumann MdL (Grüne)
siehe auch Pressespiegel
Wir können nur veröffentlichen, was uns bekannt ist. Gerne ergänzen wir diese Übersicht – kontakt@g9-jetzt-bw.de