Pressemitteilung von G9 jetzt! BW vom 24.07.2025 |
Pressemitteilung zur Ablehnung des Einspruchs gegen Einreichung des Volksbegehrens „G9- Gesetz“
eim Verfassungsgerichtshof verloren – Sieg auf ganzer Linie Elterninitiative G9 jetzt! BW bedankt sich beim Verfassungsgerichtshof für die Entscheidung. Sie bringt erhebliche Rechtssicherheit für den neuen Volksantrag „Wir haben beim VerfGH BW verloren und dennoch unser Ziel erreicht“, freut sich Dr. Marita Raschke. Was zunächst wie ein Widerspruch klingt, klärt sich auf, wenn man sich die Hintergründe des gerichtlichen Vorgehens der G9-Initiative gegen die Ablehnung des Volksbegehrens anschaut.