Justitia lässt auf sich warten…
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| Liebe Unterstützer und liebe neu Hinzugekommene, nach einer längeren Kommunikationspause zwischen den Sommer- und Herbstferien möchten wir uns endlich wieder bei euch melden. Im Beteiligungsportal BW konnte man inzwischen den neuen Schulgesetzentwurf kommentieren, was viele von euch auch getan haben. Die Umsetzung des neuen G9 lässt allerdings zu wünschen übrig, was viele aufgebrachte Kommentare von Fachlehrern und Bildungsverbänden bezeugen. Bisher gibt es noch kein gültiges Gesetz. Der Landtag hat noch nichts entschieden und könnte G9 auch nochmal verschieben. Deshalb lassen wir nicht locker. Die laufenden Klassen im G8 liegen uns nach wie vor am Herzen und wir haben die vergangenen Wochen mit zahlreichen Gesprächen mit Politik und Bildungsverbänden verbracht. Unser Ziel: eine zeitliche Streckung für die laufenden Klassen für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die es möchten! Der politische Druck wurde durch die Ablehnung unseres Volksbegehrens leider abgeschwächt. Es ist nach wie vor „eingefroren“ und wir warten auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Auch kam es bisher, wie in den Medien versprochen, zu keiner schnellen Prozessführung. Im Gegenteil, nun haben sowohl das Innenministerium als auch der Landtag eine Fristverlängerung für die Stellungnahme zu unserer Klage beantragt. Unsere Kinder werden wieder einmal auf die lange Bank geschoben und ihre Situation im G8 bleibt nach wie vor besorgniserregend. Ein aktives Handeln der Regierung ist nicht in Sicht. Da die Zeit gnadenlos tickt, braucht es jetzt einen guten „Plan B“. Wir sind im Moment dabei, diesen auszuarbeiten. Wir werden ihn euch in den kommenden Wochen vorstellen und mit euch darüber sprechen. Unterstützt gern in der Zwischenzeit das laufende Volksbegehren von Herrn Dr. Dieter Distler: “Landtag verkleinern”. https://www.landtag-verkleinern.com/ ❓ Worum geht´s und warum solltet ihr das tun? Durch das Zwei-Stimmen-Wahlrecht droht uns 2026 ein übergroßer XXL-Landtag in Baden-Württemberg. 💰 Das kostet uns zusätzlich 200 Millionen Euro pro Legislaturperiode! Dieses Geld wäre sicherlich besser an anderer Stelle (z.B. in der Bildungspolitik! 😉) investiert! ❗ Deshalb den Landtag auf maximal 120 Abgeordnete begrenzen und damit weniger Bürokratie, klarere Strukturen im Parlament und eine handlungsfähige Politik mit zügigen Entscheidungen schaffen! Wir danken euch allen für eure anhaltende, ungebrochene Unterstützung und bitten euch noch um ein klein wenig mehr Geduld. Lasst uns gemeinsam weiter für die laufenden G8-Klassen aktiv bleiben! G9 jetzt! BW lässt nicht locker! Herzliche Grüße, Dr. Marita Raschke, Christian Andorfer, Ralf Kittel und Mirjam Bohr-Wiens für das Orga-Team G9 jetzt! BW |